Bei deutsche startups habe ich das aktuelle Vorhaben der Regierung kommentiert, spezifische Umsatzschwellen für Zusammenschlussvorhaben auf digitalen Märkten in die deutsche Fusionskontrolle einzuführen (sog. "Anti-Exit-Gesetz").
Kommentar: Anti-Exit-Gesetz – Startup-feindlich oder sinnvoll?
Der Referentenentwurf für die 9. GWB-Novelle verzögert sich derzeit noch. Es wird jedoch erwartet, dass die Bundesregierung dem Vorschlag der Monopolkommission folgen wird. Dieser sieht vor, dass die Umsatzschwellen der deutschen Fusionskontrolle auch dann als überschritten gelten, wenn der Wert der Leistung eines beteiligten Unternehmens mehr als 500 Millionen Euro beträgt und im Inland mindestens ein beteiligtes Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 25 Millionen Euro erzielt hat.
Dr. Kim Manuel Künstner berät Unternehmen in allen Fragen des Kartellrechts.
